LdN480 Kanzlerdämmerung: Wird Merz wirklich gestürzt?

Ja, wir haben es angedeutet, Stern und Bild haben diese Woche berichtet über, ich nenne es mal, Gedankenspiele in Spitzenkreisen der Union, die im Kern in der Frage münden, soll Friedrich Merz, soll der Bundeskanzler als Bundeskanzler abstimmen? Ja, also das Grundgesetz beruht

ja so ein bisschen auf den traumatischen Erfahrungen aus der Weimarer Republik.

Deswegen hat es den Kanzler oder das Amt des Bundeskanzlers relativ stark ausgestattet.

Einfach so zurücktreten kann der Bundeskanzler nicht.

Das heißt, ja, er kann natürlich den Bundespräsidenten um seine Entlassung, aber er bleibt dann erstmal geschäftsführend im Amt.

Das heißt, selbst wenn Merz zurücktreten würde, wäre er nicht so ohne weiteres raus, sondern er wäre ein geschäftsführender Bundeskanzler und der Bundestag könnte und müsste dann einen neuen Kanzler wählen.

Das würde aber natürlich voraussetzen, dass Merz überhaupt mitspielt.

Die Alternative, die auch gegen Merz' Willen ginge, wäre grundsätzlich ein sogenanntes konstruktives Misstrauensvotum.

Also der Bundestag kann nicht einfach nur das Misstrauen aussprechen, sondern er müsste zugleich behaupten, Zunächst mal mit der Mehrheit seiner Mitglieder, der sogenannten absoluten Mehrheit, einen neuen Kanzler wählen.

Wie gesagt, das ginge auch gegen den Willen von Friedrich Merz.

Da könnte er quasi weggeputscht werden.

Aber eine solche Mehrheit müsste auch erst mal zustande kommen.

Also soweit vielleicht, glaube ich, zu den verfassungsrechtlichen Hintergründen.

Also es geht aber auf keinen Fall einfach so.

Aber der Punkt, der uns eigentlich nur wichtig war an dieser Stelle ist, es geht grundsätzlich und vor allem führt jetzt irgendwie ein Rücktritt von Merz oder so ein Putsch oder so nicht unmittelbar zu Neuwahlen.

Also grundsätzlich kann man schon während einer laufenden Legislatur den Kanzler austauschen, aber die verfassungsrechtlichen Hürden sind eben relativ hoch.

Und deswegen jetzt die Frage, was ist denn politisch dran, wie ist denn das zu beurteilen, dass es wie gesagt nach nicht einmal oder rund einem Viertel der Legislaturperiode in der Union, die ja nun wirklich in den Jahrzehnten der Bundesrepublik schon immer ziemlich eisern zusammengestanden hat, Debatten darüber gibt, ob man den Kanzlerkampf, vielleicht nicht doch absegen

soll.

Sonst heißt ja die Union immer so ein bisschen Augenzwinkern der Kanzlerwahlverein.

Und das ist natürlich auch nur die halbe Wahrheit.

Es gab immer auch hinter den Kulissen große Diskussionen, gerade auch in Zeiten von Angela Merkel.

Wir erinnern uns an ihr berühmtes Diktum, wir schaffen das.

Da waren jetzt nicht alle in der Union total d'accord.

Aber was die Union halt auszeichnet, ist, dass sie im Kern, wenn es um die Machtfrage geht, doch relativ gut zusammensteht.

Und ich glaube, dieses Stichwort Macht, das ist auch der Schlüssel zu der Diskussion um die Person von Friedrich Merz.