Mhm.

Die SAP war eine einigermaßen klar erkennbare NSDAP-Nachfolgepartei, die, ähm, schon sehr rasch, nämlich im 1952 vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde.

Und das Parteiverbot hat ja die Folge, dass sozusagen eine Organisation mit ihren Kennzeichen, mit ihrer Organisationsmacht quasi aus der Öffentlichkeit ausgeschlossen wird.

Und, äh, das ist natürlich für die junge Bundesrepublik ein ganz zentraler Punkt, weil sie den organisierten Altnazismus, muss man ja sagen, aus ihrem Parteiensystem erfolgreich ausschließt.

Und darauf reagiert, was heißt wohl darauf reagiert, das sichert im Grunde der Gesetzgeber im Folgejahr ab mit einer Bestimmung, die das Verwenden verfassungswidriger Organisationen – das ist ja vor allem in dem Moment die SAP und das sind sozusagen die NSDAP-Nachfolgeorganisationen – dieses Verwenden von diesen Symbolen unter Strafe stellt.

UndUnd, und damit im Grunde in einer sehr konkreten historischen Situation angesichts einer sehr konkreten sozialen Basis, nämlich sozusagen die alten Nazis, die überall sind, diese Symbolik aus dem öffentlichen demokratischen Raum ausschließt.

Und das scheint mir im Grunde der Ansatz einer Antwort zu sein dafür, wie diese Rechtsprechung geworden ist.

Ja.